ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Stand: 04.12.2024
BRAUN Möbel-Center GmbH & Co. KG, Markwiesenstr. 37, 72770 Reutlingen
E-Mail für allgemeine Anfragen: info@braun-moebel.de, Telefon: 0049 7121 919 0
BRAUN Möbel-Center GmbH & Co. KG, Markwiesenstr. 37, 72770 Reutlingen ["BMC"] betreibt auf ihrer Internetdomain www.braun-moebel.de einen Onlineshop für Möbel und Einrichtungsgegenstände ["BMC-SHOP"]. Auf dem BMC-SHOP bietet BMC selbst eigene Waren zum Kauf an ["BMC-ARTIKEL"]. Die gegenwärtigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen [im Folgenden "AGB"] enthalten
[in Abschnitt A] allgemeine Regelungen zur Funktionsweise und Nutzung des BMC-SHOP und Bedingungen für alle Bestellungen auf dem BMC-SHOP.
[in Abschnitt B] Bedingungen, die ausschließlich für Bestellungen von BMC-ARTIKEL gelten und
[in Abschnitt C] Bedingungen für die Nutzung des Online-Kundenkontos „Mein Konto“.
Allfällige Abänderungen dieser AGB gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Abweichende Vertragsbedingungen werden von BMC nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Um Missverständnissen vorzubeugen und auch aus Gründen der besseren Lesbarkeit werden in den AGB die nachstehenden Begriffe ausschließlich wie folgt definiert:
"VERBRAUCHER" sind nach § 13 BGB natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
"UNTERNEHMER" sind nach § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
"KUNDE(N)" sind sowohl VERBRAUCHER als auch UNTERNEHMER.
"NUTZERKONTO" ist ein im BMC-SHOP im Bereich „Mein Konto“ registriertes Online-Kundenkonto.
A. GENERELLE BESTIMMUNGEN
Der gegenwärtige Abschnitt enthält allgemeine Regelungen zur Funktionsweise und Nutzung des BMC-SHOP und Bedingungen, die für alle Bestellungen auf dem BMC-SHOP gelten.
A.1. ALLGEMEINES
A.1.1. Bestellungen im BMC-SHOP können entweder als eingeloggter Inhaber eines NUTZERKONTOS oder als „Gast“ ohne jedwede Registrierung erfolgen.
A.1.2. Die im BMC-SHOP angegebenen Preise verstehen sich in Euro und enthalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer.
A.1.3. Der aktuelle Auftragsstatus der jeweiligen Bestellung ist für den KUNDEN nach Angabe von Auftragsnummer und Nachname im Bereich Auftragsstatus abrufbar. Für ein NUTZERKONTO registrierte KUNDEN haben zudem die Möglichkeit, den aktuellen Status ihrer Bestellung über „Mein Konto“ einzusehen.
A.1.4. Der Vertragstext wird von BMC nicht gespeichert. Der KUNDE kann diese AGB und die Bestellung nach dem Abschicken seiner Bestellung über die Funktion im Browser ausdrucken. Die anwendbaren AGB sind auf den Produktseiten der bestellten Artikel abrufbar. Mit der E-Mail zur Bestätigung des Bestelleingangs (siehe Pkt. A.2.3.) erhält der KUNDE gleichzeitig eine Übersicht der bestellten Artikel. Die Vertragssprache ist Deutsch.
A.2. BESTELLPROZEDERE
A.2.1. Das im BMC-SHOP zu durchlaufende Bestellprozedere stellt sich wie folgt dar:
a. Aussuchen des Produkts/der Produkte im BMC-SHOP
b. Auswahl des Produkts durch Klicken >IN DEN WARENKORB<
c. Überprüfung des Warenkorbs und Auswahl der Lieferart
d. Bestätigung durch Anklicken des Buttons >ZUR KASSE<
e. Eingabe von Adresse, Auswahl gewünschte Zahlungsart [siehe nachstehenden Pkt. A.3.] und Angabe von Zahlungsinformationen sowie allfälligen Gutschein-Codes
f. nach Anklicken des Buttons >WEITER< – nochmalige Möglichkeit zur Überprüfung und Berichtigung der eingegebenen Daten
g. verbindliches Absenden der Bestellung durch Anklicken des Buttons >JETZT KAUFEN<
A.2.2. Der KUNDE kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung seine Eingabefehler berichtigen, in dem er in das zu berichtigende Datenfeld klickt und die Eingabe korrigiert oder den im von ihm verwendeten Internet-Browser vorgesehene >Zurück<-Button verwendet, um auf die Internetseite zu gelangen, auf der die Dateneingabe erfolgt ist. Durch Schließen des Internet-Browsers kann der KUNDE den Bestellvorgang jederzeit abbrechen.
A.2.3. Nach Eingang der Bestellung erhält der KUNDE eine Bestätigung des Bestelleingangs per E-Mail. Diese Bestätigung stellt jedoch ausdrücklich nicht die Vertragsannahme dar – sondern wird dadurch nur der gesetzlichen Verpflichtung nach § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB entsprochen.
A.2.4. Die Angebote im BMC-SHOP stellen kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar, sondern lediglich eine unverbindliche Einladung zur Stellung eines solchen. Der KUNDE gibt erst mit dem erfolgreichen Durchlaufen des im vorstehenden beschriebenen Bestellprozederes ein für ihn verbindliches Angebot an den jeweiligen Anbieter des Artikels ab.
A.2.5. Der rechtlich bindende Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der KUNDE eine Auftragsbestätigung oder eine Benachrichtigung erhält, dass die bestellte Ware versendet wurde oder (wenn eine Selbstabholung vereinbart wurde) sie zur Abholung am vereinbarten Standort bereitsteht.
A.3. ZAHLUNGSARTEN
A.3.1. Für Bestellungen im BMC-SHOP stehen grundsätzlich die folgenden (kostenfreien) Zahlungsarten zur Auswahl.
A.3.2. KREDITKARTE: Einfache Bezahlung durch Angabe der 16-stelligen Kartennummer, dem Gültigkeitsdatum und der CVV-Prüfnummer einer VISA-Kreditkarte, MasterCard-Kreditkarte oder einer Debit MasterCard. Der Bezahlvorgang ist besonders abgesichert durch die Sicherheitsverfahren Visa Secure oder Mastercard Identity Check. Die Belastung der Kreditkarte oder des Bankkontos erfolgt unmittelbar nach Abgabe der Bestellung (Klick auf den Button >JETZT KAUFEN< im Warenkorb) und erfolgreichem Durchlaufen der Sicherheitsüberprüfung.
A.3.3. KLARNA-SOFORTÜBERWEISUNG: Die Zahlungsart KLARNA-SOFORTÜBERWEISUNG ist ein Online-Bezahlverfahren, das auf Überweisungen mittels Online-Banking basiert. Eine Bezahlung durch KLARNA-SOFORTÜBERWEISUNG setzt daher die Nutzung von Online-Banking durch den KUNDEN voraus. Das Bankkonto des KUNDEN wird nach Abgabe der Bestellung (Klick auf den Button >JETZT KAUFEN< im Warenkorb) und Abschluss des Bezahlvorgangs unverzüglich belastet.
A.3.4. PAYPAL ist ein einfacher, schneller und vor allem sicherer Online-Zahlungsservice, das sich insbesondere dadurch auszeichnet, dass im Zuge des Bestellvorgangs keine Angabe von Bank- oder Kreditkartendaten erforderlich ist. Bei Verwendung der Zahlungsart PAYPAL ist der KUNDE darüber hinaus durch den speziellen "PayPal-Käuferschutz" zusätzlich abgesichert.
A.3.5. KLARNA KAUF AUF RECHNUNG: Für die Zahlungsart KLARNA KAUF AUF RECHNUNG gilt Folgendes:
a. Die Zahlungsart KLARNA KAUF AUF RECHNUNG steht nur VERBRAUCHERN (mit ausreichender Kreditwürdigkeit) zur Verfügung. UNTERNEHMER können sie hingegen nicht in Anspruch nehmen.
b. Wird die Zahlungsart KLARNA KAUF AUF RECHNUNG gewährt, tritt BMC die Entgeltforderung gegenüber dem VERBRAUCHER an die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden [im Folgenden "KLARNA"] ab, wonach auch alle Zahlungen - um schuldbefreiend zu wirken - direkt an KLARNA zu leisten sind. Der VERBRAUCHER erhält dazu von KLARNA per E-Mail eine Zahlungsanweisung, aus der das Empfängerkonto und sonstige Zahlungsinformationen zu entnehmen sind.
c. Die Zahlungsart KLARNA KAUF AUF RECHNUNG kann nur dann gewährt werden, wenn der VERBRAUCHER nach Beurteilung von KLARNA ausreichend kreditwürdig ist. Zu diesem Zweck führt KLARNA nach Auswahl der Zahlungsart eine Bonitätsprüfung durch.
d. Der zu leistende Kaufpreis ist erst nach Erhalt der bestellten Ware(n) zur Zahlung fällig. Das Zahlungsziel beträgt 30 Tage ab Versand der Waren.
e. Der zwischen dem VERBRAUCHER und BMC geschlossene Vertrag über die Lieferung von Ware und/oder die Erbringung von Dienstleistungen wird durch die Abtretung der Entgeltforderung nicht berührt. Auch die Abwicklung des jeweiligen Vertrages bestimmt sich nach den Vereinbarungen, die zwischen dem VERBRAUCHER und BMC getroffen worden sind. Insbesondere bleibt BMC zuständig für allgemeine Kundenanfragen [z.B. zu Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Gewährleistungsansprüche, allfällige Vertragsrücktritte, Gutschriften und dergleichen].
f. Verletzt der VERBRAUCHER schuldhaft seine Zahlungsverpflichtungen, ist KLARNA berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe und für jede Mahnung Ersatz für den dadurch entstandenen Schaden in Höhe von pauschal € 1,85 zu verlangen. Dem VERBRAUCHER steht der Nachweis frei, dass KLARNA kein oder nur ein geringerer Schaden als die geforderten pauschalen Mahnkosten entstanden ist. Bleibt das interne Mahnwesen von KLARNA erfolglos, kann KLARNA die offene Forderung zur Betreibung an ein Inkassobüro übergeben. Die hierdurch anfallenden Kosten sind KLARNA bis zur Höhe der nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechenbaren Gebühren zu erstatten.
A.3.6. Für nähere Informationen zu den einzelnen Zahlungsarten wird auf den Bereich Online Zahlung & Versand verwiesen.
B. VERKAUFSBEDINGUNGEN FÜR BMC -ARTIKEL
Die in diesem Abschnitt genannten Bedingungen gelten ausschließlich für Bestellungen von BMC-ARTIKEL.
B.1. ALLGEMEINES
B.1.1. Bestellungen von BMC-ARTIKELN dürfen nur von Personen, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben, getätigt werden. Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.
B.1.2. Für Ihre Bestellung von BMC-ARTIKELN beträgt der Mindestbestellwert [=Warenwert] € 20,00. Beim „Warenwert“ handelt es sich um die Summe Preise aller zu bestellenden BMC -ARTIKEL inklusive Mehrwertsteuer nach Abzug von Rabatten und ohne Versandkosten.
B.1.3. Die im BMC-SHOP für BMC-ARTIKEL angegebenen Preise und Konditionen gelten ausschließlich für Verträge, die aufgrund von im BMC-SHOP abgegebenen Bestellungen zustande kommen. Die Angebote richten sich sowohl an VERBRAUCHER als auch an UNTERNEHMER.
B.1.4. Bestellungen sind nur in haushaltsüblichen Mengen möglich.
B.1.5. Neben den in Pkt. A.1.3. genannten Möglichkeiten zur Auftragsstatusabfrage können KUNDEN Anfragen zu offenen Bestellungen von BMC-ARTIKELN auch per E-Mail an die folgende Adresse stellen: info@braun-moebel.de (oder onlineshop@bmc-rt.de ?)
B.1.6. Für jede Bestellung von BMC-ARTIKELN fällt zusätzlich die dem KUNDEN vor Abgabe seiner Bestellung im BMC-SHOP mitgeteilte Versandgebühr an.
B.2. VERSAND- & MONTAGEBEDINGUNGEN
B.2.1. Die Lieferung von BMC-ARTIKELN erfolgt - je nach Beschaffenheit der Ware - entweder per Paketversand oder per 2-Mann-Handling durch LKW. Im Zusammenhang mit den zur Verfügung stehenden Lieferkonditionen wird zwischen paketversandfähiger und nicht paketversandfähiger Ware unterschieden.
B.2.2. PAKETVERSANDFÄHIGE WARE: Paketversandfähige Artikel sind im Warenkorb durch den Zusatz >Postversand< erkenntlich. Abhängig vom jeweiligen Artikel steht dem KUNDEN - neben "POSTVERSAND" - auch "SELBSTABHOLUNG" zur Auswahl zur Verfügung.
a. POSTVERSAND: Die bei POSTVERSAND anfallenden Kosten werden im Warenkorb angezeigt und sind darüber hinaus im Bereich Online Zahlung & Versand ersichtlich.
b. SELBSTABHOLUNG: Wählt der KUNDE [insofern die Auswahlmöglichkeit beim jeweiligen BMC-ARTIKEL besteht] SELBSTABHOLUNG, fallen keine zusätzlichen Versandkosten an.
Als Abholort stehen mehrere BMC-Filialen zur Auswahl. BMC stellt die jeweilige Ware lediglich am gewählten Standort zur Abholung zur Verfügung. Es ist Sache des KUNDEN, die Ware auf eigene Kosten und Risiko zu verladen und abzutransportieren.
Für die Ausfolgung der Ware ist bei SELBSTABHOLUNG die Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises [Reisepass oder Personalausweis] oder eines Führerscheins erforderlich. Wurde die Ware mit KREDITKARTE bezahlt, kann BMC in Einzelfällen zudem die Vorlage der für den Kauf verwendeten Kreditkarte vom KUNDEN verlangen. Ist der KUNDE nicht Eigentümer der Kreditkarte, behält sich BMC vor, die Ausfolgung der Ware zu verweigern.
Der ungefähre Zeitpunkt der Verfügbarkeit wird nach Auswahl des Abholorts im Warenkorb angezeigt. Sobald die Ware tatsächlich verfügbar ist, wird der KUNDE von BMC per E-Mail benachrichtigt. Die Abholung der Ware hat sodann binnen 30 Tagen zu erfolgen.
Zum Zwecke der Warenabholung kann BMC ihren KUNDEN bei Bedarf Transportfahrzeuge zu den im Bereich Transporter ausleihen genannten Bedingungen und Konditionen zur Verfügung stellen.
B.2.3. NICHT PAKETVERSANDFÄHIGE WARE: Der KUNDE kann bei nicht paketversandfähiger Ware in der Regel eine der folgenden Lieferkonditionen wählen:
a. SELBSTABHOLUNG: Es gelten die unter in Pkt. B.2.2. lit. b. genannten Bedingungen.
b. LIEFERUNG: Für jede Lieferung von nicht paketversandfähiger Ware fällt zusätzlich die für den KUNDEN vor Abgabe seiner Bestellung im Warenkorb ersichtliche Versandgebühr an. [ACHTUNG: Die tatsächlich anfallende Versandgebühr je Bestellung ist nur im Warenkorb ersichtlich. Die Abfragemöglichkeit im Bereich der Artikelbeschreibung des einzelnen Produkts ermittelt lediglich die Versandkosten für den betroffenen Artikel (Stückzahl 1).]
Die Zustellung erfolgt per LKW durch BMC selbst oder durch einen von ihr beauftragten Dritten in der Regel "frei Verwendungsstelle".
Hiervon ausgenommen sind (i) Lieferungen bestimmter Artikel und (ii) Zustellungen an Lieferadressen, die innerhalb der in Pkt. B.2.5. genannten Orten gelegen sind, die "frei Bordsteinkante" erfolgen. Artikelbezogene Lieferbeschränkungen sind der Produktdetailseite des jeweiligen Artikels zu entnehmen.
Teillieferungen sind zulässig, insofern diese gegenüber dem KUNDEN zumutbar sind und dadurch keine weiteren Lieferkosten verrechnet werden. BMC ist berechtigt [aber nicht verpflichtet], Waren aus mehreren Bestellungen in einer Lieferung zusammenzufassen.
Die ungefähre Lieferfrist wird im Warenkorb nach Angabe der Empfänger-Postleitzahl zum jeweiligen Produkt angegeben. Erst nach Annahme der Bestellung wird mit dem KUNDEN ein genauer Liefertermin vereinbart.
Der KUNDE verpflichtet sich, die bestellten Waren zum vereinbarten Termin abzunehmen. Kann die Ware zum vereinbarten Termin aus vom KUNDEN zu vertretenden Gründen nicht übergeben werden, ist BMC berechtigt, dem KUNDEN die Kosten einer erneuten Anlieferung in Rechnung zu stellen.
c. LIEFERUNG&MONTAGE: Die Höhe der anfallenden Kosten für die Lieferung und Montagearbeiten werden im Warenkorb ausgewiesen.
Bei Auswahl von LIEFERUNG&MONTAGE werden von BMC zusätzlich zur Lieferung - für die die im vorstehenden Punkt genannten Bedingungen gelten - Montagearbeiten im folgenden Umfang durchgeführt:
Die von BMC zu leistenden Montagearbeiten beziehen sich ausdrücklich nur auf den vom KUNDEN mit der Zusatzleistung LIEFERUNG&MONTAGE bestellten und von BMC gelieferten Artikel selbst. In keinem Fall ist BMC dazu verpflichtet, allenfalls für die Montage des Artikels erforderliche Strom- oder Wasserinstallationen vorzunehmen, andere Möbel oder sonstige Gegenstände zu demontieren oder Artikel Dritter zu montieren bzw. in die Montagearbeiten miteinzubeziehen.
BMC behält sich vor, eine Wand- oder Deckenmontage nur bei entsprechender Eignung der Wand bzw. Decke durchzuführen. Der KUNDE ist im zumutbaren Umfang verpflichtet sich über Art und Verlauf von Versorgungsleitungen, Tragfähigkeit der Wände sowie etwaige Besonderheiten zu vergewissern. Vor Beginn der Arbeiten sind die Monteure vom KUNDEN über alle relevanten Umstände der Wände und Decken sowie etwaige Besonderheiten zu informieren. Sollte die Montage wegen Ungeeignetheit der Wand bzw. Decke oder wegen nicht bereitgestellter Informationen nicht durchgeführt werden können, werden die hierfür veranschlagten Kosten zurückerstattet.
Die Lieferart LIEFERUNG&MONTAGE steht nicht für Lieferadressen zur Verfügung, die innerhalb der in Pkt. B.2.5. genannten Orten gelegen sind.
B.2.4. Insofern Montagearbeiten nicht Gegenstand des jeweiligen Auftrages sind [keine Bestellung der Zusatzleistung LIEFERUNG&MONTAGE], ist BMC nicht dazu verpflichtet, die betreffenden Waren auszupacken, aufzustellen und/oder zu montieren.
B.4.5. LIEFERBESCHRÄNKUNGEN: LIEFERUNGEN [Pkt. B.2.3. lit. b.] an Lieferadressen innerhalb der im folgenden genannten Orte erfolgen „frei Bordsteinkante“. Des Weiteren steht die Lieferart LIEFERUNG&MONTAGE [Pkt. B.2.3. lit. c.] nicht zur Verfügung:
18565 Fährinsel, 25845 Elisabeth-Sophien-Koog, 25845 Nordstrandischmoor, 25845 Suedfall, 25849 Pellworm, 25849 Suederoog, 25859 Hooge, 25863 Langeness, 25869 Groede, 25869 Habel, 25869 Oland, 25938 Alkersum, 25938 Borgsum, 25938 Dunsum, 25938 Midlum, 25938 Nieblum, 25938 Oevenum, 25938 Oldsum, 25938 Suederende, 25938 Utersum, 25938 Witsum, 25938 Wrixsum, 25938 Wyk, 25946 Nebel, 25946 Norddorf, 25946 Wittduen, 25980 Rantum, 25980 Sylt-Ost, 25980 Westerland, 25992 Jugenseeheim Kassel, 25992 List, 25992 Vogelkoje, 25996 Wenningstedt, 25599 Kampen, 26465 Langeroog, 26474 Spiekeroog, 26486 Wangerooge, 26548 Norderney, 26571 Juist, 26571 Nordseeinsel Memmert, 26579 Baltrum, 26757 Borkum, 27498 Helgoland, 27499 Hamburg-Insel Neuwerk, 83209 Herrenchiemsee, 83209 Prien, 83256 Chiemsee, 83256 Frauenchiemsee.
B.2.6. Für ALLE Liefer- und Versandarten gilt: Ein Versand oder eine Abholung der Waren an eine bzw. von einer Adresse außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie ein Warenversand an Lieferadressen in 78266 Büsingen am Hochrhein und an Packstationen ist nicht möglich.
Weitere Informationen zum Thema Lieferung und Montage finden sich unter der Rubrik Versand.
B.3. BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR NICHT WIDERRUFBARE VERTRÄGE
Für Verträge, bei denen dem VERBRAUCHER kein Widerrufsrecht zukommt [siehe Pkt. B.12.12. der Widerrufsbelehrung], gilt im Hinblick auf die Lieferung bzw. Abnahme der Ware folgendes:
a. Verweigert der VERBRAUCHER die Übernahme zum vereinbarten Termin,
b. wird bei POSTVERSAND die Ware wieder an BMC retourniert [bspw. mangels Abholung der Ware am Hinterlegungsort innerhalb der Abholfrist] oder
c. für den Fall, dass der VERBRAUCHER bereits zuvor ausdrücklich die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert hat,
ist BMC wahlweise berechtigt, entweder (i) Erfüllung zu verlangen oder (ii) vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz statt Erfüllung in Höhe von 30% des Bestellpreises zu verlangen. Dem VERBRAUCHER bleibt der Nachweis offen, dass BMC ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden ist.
B.4. LIEFERVERZUG
B.4.1. Für Schäden des KUNDEN, die durch von BMC nicht zu vertretender Lieferverzüge entstehen [bspw. durch höhere Gewalt], hat BMC nicht einzustehen.
B.4.2. Ein Rücktritt des UNTERNEHMERS wegen Lieferverzug ist erst nach fruchtlosem Ablauf einer vom UNTERNEHMER gesetzten, angemessenen Nachfrist von mindestens 4 Wochen zulässig. Zu ihrer Wirksamkeit muss die Nachfristsetzung und Rücktrittserklärung durch den UNTERNEHMER in Textform per E-Mail an folgende Adresse erfolgen: info@braun-moebel.de (oder onlineshop@bmc-rt.de ?)
B.5. EIGENTUMSVORBEHALT | AUFRECHNUNG
B.5.1. Sämtliche Waren aus einer Bestellung von BMC-ARTIKELN bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Gesamtkaufpreises der bestellten BMC-ARTIKEL im Eigentum von BMC. Aufgrund dessen ist der KUNDE verpflichtet, bis zur vollständigen Erfüllung die Ware pfleglich zu behandeln und darf nicht über die Vorbehaltsware verfügen, insbesondere sie nicht an Dritte weitergeben oder verpfänden. Der KUNDE trägt das Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, Verlusts oder der Verschlechterung. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme durch Dritte ist der KUNDE verpflichtet, den Dritten auf das Eigentum von BMC hinzuweisen und BMC unverzüglich davon zu verständigen.
B.5.2. Der KUNDE kann nur mit solchen (Gegen-)Forderungen gegen Forderungen von BMC [oder KLARNA] aufrechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der durch Verrechnung zu tilgenden Verbindlichkeit des KUNDEN stehen, gerichtlich festgestellt oder von BMC [oder KLARNA] anerkannt worden sind.
B.6. GEWÄHRLEISTUNG
B.6.1. Bei Mängeln an der Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
B.6.2. Alle im BMC-SHOP angebotenen BMC-ARTIKEL sind nicht „objektgeeignet“ - sondern für den privaten Gebrauch konzipiert und hergestellt. BMC übernimmt demnach keinerlei Haftung für Mängel, die auf eine nicht ausschließlich private Nutzung zurückzuführen sind.
B.6.3. Darüber hinaus übernimmt BMC auch keine Haftung für Mängel/Fehler aufgrund eines unsachgemäßen oder bestimmungswidrigen Gebrauchs von BMC-ARTIKELN. Die Herstellerangaben sind vom KUNDEN zu beachten.
B.6.4. Nur wenn der KUNDE UNTERNEHMER ist, gilt:
a. Die Beweislast, dass ein Gewährleistungsmangel bei Ablieferung der Ware bereits vorgelegen hat, trifft in jedem Falle den UNTERNEHMER.
b. Weiters wird - unter Bezugnahme auf § 377 Abs. 1 HGB - bei beiderseitigen Handelsgeschäften die angemessene Frist zur Mängelrüge mit einer Woche ab Ablieferung der Ware festgelegt.
c. Bei auftretenden Gewährleistungsmängeln hat BMC in Abweichung von § 439 Abs. 1 BGB das Wahlrecht, ob sie als Nacherfüllung den Mangel beseitigt (Verbesserung) oder eine mangelfreie (Ersatz-)Ware liefert (Austausch).
B.7. RESERVIERUNG / CLICK AND RESERVE
B.7.1. Beim Service "RESERVIERUNG" kann der KUNDE BMC-ARTIKEL in einer in Deutschland gelegenen BMC-Filiale vormerken. Hierzu gibt der KUNDE die gewünschten Produkte und die gewünschte BMC-Filiale an. Die reservierten BMC-ARTIKEL werden dann zur Begutachtung und zum Kauf in der gewählten Filiale für einen Zeitraum von 48 Stunden bereitgehalten.
B.7.2. Durch die Reservierung von BMC-ARTIKEL zur Abholung wird über den BMC-SHOP noch kein Kaufvertrag geschlossen. Der KUNDE gibt durch die Reservierung der gewünschten Produkte auch noch kein ihn bindendes Angebot ab. Der allfällige Vertragsschluss erfolgt erst in der ausgewählten BMC-Filiale.
B.7.3. Bei Reservierungen ist eine Bezahlung der Waren über den BMC-SHOP nicht möglich. Die Bezahlung der Waren kann nur in der durch den KUNDEN ausgewählten BMC-Filiale mit den dort akzeptierten Zahlungsmitteln bei Abholung der Waren erfolgen.
B.8. AKTIONSGUTSCHEINE
B.8.1. BMC bietet Aktionsgutscheine an. Aktionsgutscheine sind Gutscheine, die der KUNDE nicht käuflich erwerben kann, sondern die im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgegeben werden.
B.8.2. Aktionsgutscheine sind nur im angegebenen Zeitraum gültig und nur einmal im Rahmen eines Bestellvorgangs im BMC-SHOP für BMC-ARTIKEL einlösbar. Einzelne Marken oder einzelne Artikel können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein.
B.8.3. Über einen dafür vorgesehenen Button kann der KUNDE den Gutschein durch Eingabe des Gutscheincodes im Warenkorb einlösen, jedoch nur vor Abschluss des Bestellvorgangs. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
B.8.4. Mehrere Aktionsgutscheine können nicht miteinander kombiniert werden.
B.8.5. Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn Ware ganz oder teilweise retourniert wird, sofern der Aktionsgutschein im Rahmen einer Werbeaktion ausgegeben und dafür keine Gegenleistung erbracht worden ist.
B.8.6. Hinweise zu den jeweiligen Aktionsbedingungen und der Einlösbarkeit der Gutscheine sind den jeweiligen Gutscheinen und dem Bereich Aktionsbedingungen zu entnehmen.
B.9. GESCHENKGUTSCHEINE
B.9.1. Über den Geschenkkartenshop erworbene Geschenkgutscheine können nicht nur bei Bestellungen von BMC-ARTIKELN im BMC-SHOP eingelöst werden – sondern sind auch in BMC -Filialen gültig.
B.9.2. Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird aus administrativen Gründen weder ausbezahlt noch verzinst.
B.9.3. Geschenkgutscheine können im BMC-SHOP nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
B.9.4. Eine Stornierung des Kaufs eines Geschenkgutscheins kann durch BMC nur dann vorgenommen werden, wenn der Geschenkgutschein noch nicht eingelöst wurde. Ein Geschenkgutschein gilt als eingelöst, wenn er mit einer Bestellung verrechnet wurde.
B.9.5. Reicht das Guthaben eines Geschenkgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den angebotenen Zahlungsarten ausgeglichen werden.
B.9.6. Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine gleichzeitig eingelöst werden.
B.9.7. Bei Verlust des Gutscheincodes ist BMC zu keinerlei Ersatz verpflichtet.
B.9.8. Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Das Vervielfältigen, Editieren oder Manipulieren der Gutscheine ist nicht gestattet.
B.9.9. Weitere Informationen zu den Geschenkgutscheinen sind dem Bereich Geschenkgutschein und dem Geschenkkartenshop zu entnehmen.
B.10. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
B.10.1. Die Haftung von BMC für Schadenersatz wegen leichter Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Grund, wird wie folgt beschränkt: (i) BMC haftet bei Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden; (ii) im Übrigen haftet BMC nicht wegen leichter Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des KUNDEN schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
B.10.2. Von jedem Ausschluss und jeder Einschränkung der Haftung unberührt bleiben (i) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (ii) Schäden im Sinne des Produkthaftungsgesetzes in der jeweils aktuell gültigen Fassung und (iii) Ansprüche aus von BMC ggf. übernommenen Garantien.
B.10.3. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Pkt. B.10. gelten entsprechend für die Haftung von BMC für vergebliche Aufwendungen.
B.10.4. Der KUNDE ist in jedem Fall verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.
B.11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
B.11.1. Alle über den BMC-SHOP zustande gekommenen Verträge über BMC-ARTIKEL unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts [Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG]. Dieser Rechtswahl gehen jedoch für den VERBRAUCHER günstigere Bestimmungen des am Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts geltenden Rechts vor.
B.11.2. Nur so weit der KUNDE UNTERNEHMER ist gilt:
a. Für alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit einem über den BMC-SHOP zustande gekommenen Vertrages über BMC-ARTIKEL stehen, wird als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Würzburg vereinbart.
b. Bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte dieses Abschnitts B bleiben die übrigen Bestimmungen und die unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge aufrecht. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.
B.11.3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit [http://ec.europa.eu/consumers/odr/]. BMC weist jedoch darauf hin, dass sie nicht bereit ist, an diesem freiwillig eingerichteten Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen. Ebenso unterwirft sich BMC auch nicht dem freiwillig eingerichteten Alternativen Streitschlichtungsverfahren nach dem Alternative-Streitbeilegungs-Gesetz [AStG].
B.11.4. Mehrere KUNDEN haften für die Erfüllung aller in dem Vertrag über den Erwerb von BMC-ARTIKELN übernommenen Verpflichtungen als Gesamtschuldner. BMC ist berechtigt, rechtserhebliche Mitteilungen wahlweise an einen der KUNDEN mit Wirkung für alle KUNDEN zu richten, soweit der KUNDE nicht eine andere Anschrift schriftlich bekanntgegeben hat. Dies gilt auch bezüglich der Erfüllung etwaiger Rückzahlungsverpflichtungen.
B.11.5. Bis zur Bekanntgabe einer anderen Anschrift erfolgen Zustellungen und Willenserklärungen rechtswirksam an die vom KUNDEN in der Bestellung angegebene Adresse. Der KUNDE ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss die maßgeblichen und im Vertrag abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Zwischenzeitliche Änderungen des Namens, der Anschrift bzw. einen Wechsel des Wohnsitzes wird der KUNDE BMC unverzüglich bekannt geben.
B.12. WIDERRUFSRECHT
B.12.1. VERBRAUCHERN steht das gesetzliche, nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung
B.12.2. Sie haben von Gesetzes wegen das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
B.12.3. Die Widerrufsfrist beträgt [im Falle eines Kaufvertrags] 14 Tage
a. ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat ODER
b. bei einem Vertrag über mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat ODER
c. bei einem Vertrag über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
B.12.4. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [BRAUN Möbel-Center GmbH & Co. KG, Markwiesenstr. 37, 72770 Reutlingen, E-Mail für allgemeine Anfragen: info@braun-moebel.de, Telefon: 0049 7121 919 0] mittels einer eindeutigen Erklärung [z.B. mit der Post versandter Brief oder E-Mail] über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das von uns bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
B.12.5. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
B.12.6. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
B.12.7. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
B.12.8. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an eine der im Folgenden genannten Adressen [abhängig von der ursprünglich gewählten Versandart] zurückzusenden oder zu übergeben:
bei POSTVERSAND: Empfängeradresse des Rücksendeetiketts
bei SELBSTABHOLUNG: Adresse des BMC-Standorts (Filiale/Lager), bei dem Sie die Waren abgeholt haben
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
B.12.9. Wenn wir die Abholung der Waren angeboten haben oder dies gesondert vereinbart wurde, sind Sie verpflichtet, die Abholung der Waren an einem Werktag jeweils im Zeitraum zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr zu ermöglichen, wobei der konkrete Termin im Einzelfall einvernehmlich festgelegt wird. Sollte die Abholung am vereinbarten Termin aus von Ihnen zu vertretenden Gründen nicht möglich sein, haben Sie uns die daraus resultierenden Kosten zu ersetzen.
B.12.10. Insofern Sie die Ware nicht selbst abgeholt haben und Sie den im Bereich Retouren & Reklamationen beschriebenen Ablauf zur Warenrücksendung einhalten, verzichten wir auf die Einhebung der unmittelbaren Kosten durch die Warenrücksendung.
Andernfalls haben Sie selbst die unmittelbaren Kosten der Warenrücksendung im folgenden Umfang zu tragen:
bei paketversandfähiger Ware: zur Gänze
bei nicht-paketversandfähiger Ware: bis zu einem Maximalbetrag von € 49,95
Bei selbst abgeholten Waren haben Sie ebenfalls für die Kosten des Rücktransports bzw. der Rücksendung selbst aufzukommen.
B.12.11. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
HINWEIS: Das Ausmaß einer ordnungsgemäßen Prüfung richtet sich danach, welcher Umgang mit der Ware üblicherweise in einem Geschäftslokal ermöglicht bzw. gestattet werden würde.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
B.12.12. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den VERBRAUCHER maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des VERBRAUCHERS zugeschnitten sind („nach Kundenspezifikationen gefertigte Ware“).
HINWEIS: Eine nach Kundenspezifikationen gefertigte Ware liegt jedenfalls dann vor, wenn der im BMC-SHOP bestellte BMC-ARTIKEL durch einen allenfalls zur Verfügung stehenden KONFIGURATOR vor Abgabe der Bestellung durch Sie angepasst worden ist.
B.13. MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an uns:
BRAUN Möbel-Center GmbH & Co. KG, Markwiesenstr. 37, 72770 Reutlingen
E-Mail für allgemeine Anfragen: info@braun-moebel.de, Telefon: 0049 7121 919 0
WIDERRUF
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): [O]
Bestellt am: [O]
Erhalten am: [O]
Name des Verbrauchers/der Verbraucherin: [O]
Anschrift des Verbrauchers/der Verbraucherin: [O]
Unterschrift des Verbrauchers/der Verbraucherin: (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum: [O]
(*) Unzutreffendes streichen
[O] Ergänzung notwendig
Ende Widerrufsbelehrung
C.1. ALLGEMEINES
C.1.1. Durch die Registrierung für ein NUTZERKONTO akzeptiert der KUNDE die gegenwärtigen Nutzungsbedingungen und schließt einen Vertrag über die unentgeltliche Nutzung der Leistungen und Vorteile im Rahmen des NUTZERKONTOS ab.
C.1.2. Das NUTZERKONTO ist ausgerichtet auf KUNDEN mit Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Dennoch ist die Registrierung und die Inanspruchnahme der Services des NUTZERKONTOS für alle KUNDEN mit Wohnsitz im Gebiet des EWR und der Schweiz zu einheitlichen Konditionen möglich.
C.1.3. Das NUTZERKONTO ist personengebunden und auf andere Personen nicht übertragbar.
C.2. LEISTUNGEN IM RAHMEN DES NUTZERKONTOS
C.2.1. Über das NUTZERKONTO können die folgenden Serviceangebote (abhängig vom Kontostatus) in Anspruch genommen werden:
a. einfaches Einkaufen: Der KUNDE erhält Zugang zu einem Dashboard, in dem er seine allgemeinen Informationen und Präferenzen zum Einkauf hinterlegen kann (Rechnungs- und Lieferadressen, Zahlungsart, die bei Auswahl der Lieferart „SELBSTABHOLUNG“ vereinbarte BMC-Filiale, etc.). Dadurch entfällt die Notwendigkeit bei weiteren Einkäufen diese Daten wiederholt eingeben zu müssen. Eine Änderung dieser Informationen ist jederzeit möglich.
b. Bestellübersicht: Das NUTZERKONTO ermöglicht KUNDEN Informationen zu aktuellen und vergangenen Bestellungen einzusehen und zu verwalten. BMC stellt hierzu eine Bestellhistorie, den Status von Bestellungen, Rechnungen, Informationen zum Widerruf und zur Retoure sowie Montageanleitungen zu den bestellten Waren, sofern vorhanden, bereit. Wenn sich der KUNDE vor seinem Einkauf nicht in seinem NUTZERKONTO anmeldet und folglich Bestellungen als Gast durchführt, werden die Informationen zu der Bestellung nicht im NUTZERKONTO des KUNDEN gespeichert.
c. Terminmanagement: KUNDEN können Beratungstermine in den BMC-Filialen buchen und verwalten.
d. Coupons: Für ein NUTZERKONTO registrierte KUNDEN können Gutscheine, z.B. für die BMC-Restaurants, erhalten. Zur Einlösung gelten die Bedingungen des jeweiligen Gutscheins.
e. Gewinnspiele: KUNDEN erhalten Möglichkeiten, an Gewinnspielen teilzunehmen. Es finden die Teilnahmebedingungen des jeweiligen Gewinnspiels Anwendung.
f. Produktbewertungen: Für ein NUTZERKONTO registrierte KUNDEN können die bei BMC erworbenen Waren unter Berücksichtigung der in Pkt. C.5. enthaltenen Bestimmungen im BMC-SHOP kommentieren und bewerten, um anderen KUNDEN Informationen, Tipps und Meinungen zu den Produkten bereitzustellen. KUNDEN können ihre eigenen Kommentare und Bewertungen jederzeit selbst wieder löschen.
g. personalisierte Newsletter und Produktempfehlungen: Wenn der KUNDE es wünscht, kann er sich für den E-Mail-Newsletter von BMC anmelden und die Personalisierung der im BMC-SHOP angezeigten Produktempfehlungen und ihm bereitgestellten Gutscheine erhalten. Die interessengerechte Anpassung der Newsletter, Produktempfehlungen und Gutscheine erfolgt anhand der Daten zur Nutzung des E-Mail-Newsletters, zu Umfragen, eingelösten Gutscheinen, Cookiedaten, Daten zu Einkäufen und Verkaufsgesprächen.
h. Social Media: BMC stellt dem KUNDEN auf Wunsch auch Werbung von BMC auf Social Media Websites oder auf anderen Partnerwebsites von Anbietern verhaltensbasierter Werbung, wie in den Datenschutzhinweisen dargestellt, bereit.
C.2.2. Während der Laufzeit des Nutzungsvertrages können weitere Leistungen hinzukommen.
C.3. TECHNISCHE ANFORDERUNGEN
C.3.1. Der Zugriff auf das NUTZERKONTO erfolgt mittels Telekommunikationsmitteln. Voraussetzungen für den Zugriff auf das NUTZERKONTO sind (jeweils nach dem aktuellen Stand der Technik):
a. Internetzugang,
b. Gerät, das den Zugang zum Internet ermöglicht (PC, Notebook, Smartphone oder Tablet-PC),
c. aktuelle Version eines Webbrowsers und
d. Aktivierung von Java Script.
C.3.2. BMC stellt keine der benötigten Hard- oder Software zur Verfügung.
C.4. NUTZUNGSRECHTE DES KUNDEN
C.4.1. BMC gewährt dem KUNDEN vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ein weltweites, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des NUTZERKONTOS für eigene persönliche Zwecke während der Laufzeit des Nutzungsverhältnisses. Eine Nutzung des NUTZERKONTOS zu gewerblichen Zwecken ist untersagt.
C.4.2. Eine weitergehende Nutzung des NUTZERKONTOS ist nicht gestattet, es sei denn, dies ist ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen vereinbart oder ergibt sich aus zwingenden gesetzlichen Bestimmungen. Es ist dem KUNDEN insbesondere nicht gestattet, das NUTZERKONTO, ganz oder teilweise, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen, weiter zu lizenzieren oder anderweitig zu verbreiten, zu vervielfältigen, zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten oder zu übersetzen, zurückzuentwickeln oder andere Umarbeitungen daran vorzunehmen, oder die bei solchen Handlungen erzielten Ergebnisse zu vervielfältigen, oder zur Herstellung eines Konkurrenzprodukts zu nutzen.
C.5. PFLICHTEN DES KUNDEN
C.5.1. Bei Verwendung des NUTZERKONTOS ist der KUNDE verpflichtet,
a. seine im NUTZERKONTO hinterlegten Kontaktdaten jeweils auf dem aktuellen Stand zu halten;
b. die Zugangsdaten vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an Dritte weiterzugeben;
c. das Passwort für das NUTZERKONTO sicher aufzubewahren, sicher auszuwählen und regelmäßig zu ändern und Aufforderungen von BMC zur IT-Sicherheit Folge zu leisten;
d. das NUTZERKONTO nicht missbräuchlich zu nutzen;
e. es nicht zu versuchen, Informationen unbefugt abzurufen oder zu versuchen, in die Website einzugreifen oder eingreifen zu lassen;
f. seine auf der Website hochgeladenen Inhalte regelmäßig, jedenfalls jedoch vor Beendigung des Nutzungsverhältnisses, zu sichern und eigene Sicherungskopien zu erstellen, um bei Verlust der Inhalte die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten;
g. KUNDEN-Inhalte vor dem Hochladen auf den BMC-SHOP auf Viren zu prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen;
h. keine Inhalte hochzuladen, die (i) für den im BMC-SHOP verfolgten Zweck nicht relevant sind oder (ii) inhaltlich nicht zu den jeweiligen Feldfunktionen passen.
C.5.2. Inhalte, die der KUNDE im BMC-SHOP oder Bereich des NUTZERKONTOS einstellt, dürfen
a. ausschließlich in einer angemessenen, offenen, aber zugleich respektvollen Art und Weise geäußert werden;
b. weder andere diffamieren, herabsetzen, bedrohen, belästigen oder ihnen nachstellen, noch personenbezogene Daten Dritter (etwa die Namen oder eine E-Mail-Adresse) enthalten;
c. kein geistiges Eigentum Dritter, wie etwa Urheber-, Marken-, Namensrechte oder anderweitig geschützte Rechte, verletzen;
d. nicht für Werbung jeglicher Art oder andere gewerbliche Zwecke oder für Aufrufe zu politischen Protesten missbraucht werden;
e. keine rechtswidrigen, strafbaren, pornografischen, verunglimpfenden oder persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalte beinhalten.
C.5.3. Sollte BMC begründeten Verdacht zur Annahme haben, dass ein KUNDE die Nutzungsbedingungen nicht einhält, behält sich BMC vor, den Zugang zum NUTZERKONTO und ggf. eingestellten Inhalten bis zur Behebung des Verstoßes zu deaktivieren.
C.6. RECHTE AN HOCHGELADENEN KUNDEN-INHALTEN
C.6.1. Der KUNDE gewährt BMC mit Hochladen des jeweiligen Inhalts bis ein Kalenderjahr nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses das nicht ausschließliche Recht an den KUNDEN-Inhalten. Dies umfasst unter anderem das Recht, die Inhalte zu kopieren, zu konvertieren, zu reproduzieren, zu verbreiten oder anderen Kunden des BMC-SHOP zur Verfügung zu stellen, zu ändern – sofern solche Änderungen den Inhalt nicht seiner beabsichtigten Wirkung berauben oder ihn verfälschen.
C.6.2. BMC nimmt die Einräumung dieser Rechte hiermit an. Der KUNDE ist dafür verantwortlich, dass seine Inhalte frei von Rechten Dritter eingeräumt werden und die Rechte Dritter der Nutzung der KUNDEN-Inhalte durch BMC nicht entgegenstehen.
C.7. QUALITÄTSSTANDARDS UND IT-SICHERHEIT
C.7.1. BMC ist bemüht, die Leistungen nach diesen Nutzungsbedingungen fehlerfrei und ohne Unterbrechungen zu erbringen. Eine fehler- und unterbrechungsfreie Leistungserbringung kann allerdings nicht immer gewährleistet werden. Im Fall von Fehlern oder Leistungsunterbrechungen oder sonstigen Minderungen der Qualität ist BMC stets bemüht, den Normalbetrieb so schnell wie möglich wiederherstellen.
C.7.2. Beim Betrieb des NUTZERKONTOS hält BMC die gesetzlichen Standards zur Daten- und IT-Sicherheit ein. Die Informationen des KUNDEN werden durch stets aktuelle und marktübliche oder höhere Standards geschützt.
C.8. VERTRAGSDAUER
C.8.1. Der KUNDE und BMC können das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne die Pflicht zur Einhaltung bestimmter Kündigungsfristen kündigen. Die vom KUNDEN dazu einzuhaltende Vorgehensweise ist im NUTZERKONTO dargestellt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
C.8.2. Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses, wird das NUTZERKONTO deaktiviert und KUNDEN-Inhalte von der Website entfernt. KUNDEN-Inhalte werden von BMC nur gespeichert und verarbeitet, wenn und soweit dies aus gesetzlichen Archivierungsgründen erforderlich ist.
C.8.3. Die Beendigung des Nutzungsverhältnisses hat keinen Einfluss auf Warenbestellungen, die der KUNDE bereits an BMC übermittelt hat.
C.9. ÄNDERUNGEN DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN
C.9.1. BMC ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen, sofern dies erforderlich oder zweckmäßig ist, jederzeit zu ändern. BMC wird den KUNDEN hierauf zuvor hinweisen, z.B. durch eine E-Mail oder ein Pop-up bei der Anmeldung beim NUTZERKONTO.
C.9.2. Änderungen der Nutzungsbedingungen bedürfen grundsätzlich einer Zustimmung des KUNDEN, außer: (i) zur Anpassung an Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen oder behördlichen Anforderungen, (ii) Weiterentwicklung der Leistungen im Rahmen des NUTZERKONTOS oder (iii) zur Einführung neuer Leistungen.
C.9.3. Bei Änderungen aus den in Pkt. C.9.2. genannten Gründen hat der KUNDE die Möglichkeit, durch E-Mail an info@braun-moebel.de oder schriftlich an BRAUN Möbel-Center GmbH & Co. KG, Markwiesenstr. 37, 72770 Reutlingen binnen 30 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung zu widersprechen. Widerspricht der KUNDE nicht rechtzeitig oder nutzt die Leistungen und Vorteile, auf welche sich die Änderungen beziehen oder unmittelbaren Einfluss haben, nach Erhalt der Änderungsmitteilung weiter, gelten die geänderten Bestimmungen als akzeptiert. Hierauf wird BMC den KUNDEN gesondert in der Änderungsmitteilung hinweisen.
C.10. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
C.10.1. Die Haftung von BMC für Schadenersatz wegen leichter Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Grund, wird wie folgt beschränkt: (i) BMC haftet bei Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden; (ii) im Übrigen haftet BMC nicht wegen leichter Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des KUNDEN schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
C.10.2. Von jedem Ausschluss und jeder Einschränkung der Haftung unberührt bleiben (i) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (ii) Schäden im Sinne des Produkthaftungsgesetzes in der jeweils aktuell gültigen Fassung und (iii) Ansprüche aus von BMC ggf. übernommenen Garantien.
C.10.3. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Pkt. C.10. gelten entsprechend für die Haftung von BMC für vergebliche Aufwendungen.
C.10.4. Der KUNDE ist in jedem Fall verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.
C.11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
C.11.1. Alle Verträge über die Nutzung von NUTZERKONTEN unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts [Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG]. Dieser Rechtswahl gehen jedoch für den VERBRAUCHER günstigere Bestimmungen des am Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts geltenden Rechts vor.
C.11.2. Nur so weit der KUNDE UNTERNEHMER ist gilt:
a. Für alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit einem Nutzungsvertrag eines NUTZERKONTOS stehen, wird als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Würzburg vereinbart.
b. Bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Nutzungsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen und die unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge aufrecht. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.
C.11.3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit [http://ec.europa.eu/consumers/odr/]. BMC weist jedoch darauf hin, dass sie nicht bereit ist, an diesem freiwillig eingerichteten Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen. Ebenso unterwirft sich BMC auch nicht dem freiwillig eingerichteten Alternativen Streitschlichtungsverfahren nach dem Alternative-Streitbeilegungs-Gesetz [AStG].
C.11.4. Erklärungen von BMC an die im NUTZERKONTO hinterlegten Adressen gelten dem KUNDEN als rechtswirksam zugegangen.